Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens Jagdwaffen Schwenke

Firma:
Jagdwaffen Schwenke
Inhaber: Karl Marcus Richter e.K.
Blumenstraße 6
86949 Windach

Telefon: +49-(0)-8193/9977998
E-Mail: info@exklusivwaffen.com
Differenzbesteuerung nach § 25a UstG, Abs. 1
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE303926306

Jagdwaffen Schwenke wird vertreten durch: Geschäftsführer Karl Marcus Richter e.K.
Registergericht: Augsburg
Handelsregister Registernummer: HRA19579

Waffenhandelserlaubnis, lautend auf Karl Marcus Richter, erteilt vom Landratsamt Landsberg am Lech (Sg. 31 – Öffentl. Sicherheit und Ordnung; Waffen; Jagd; Sprengstoff
Fr. Haibl-Vierlinger
Von-Kühlmann-Straße 15
86899 Landsberg am Lech
Telefon: 08191/129- – 1343
Telefax: 08191/129- – 5343

Postanschrift:
Landratsamt Landsberg am Lech, Von-Kühlmann-Str.15, 86899 Landsberg am Lech E-Mail: Sabine.Haibl@LRA-LL.Bayern.de oder auch [waffenrecht@LRA-LL.Bayern.de] Internet: http://www.landkreis-landsberg.de)

Haftung für Links
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1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen (Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen) zwischen uns
Jagdwaffen Schwenke
Inh. Karl Marcus Richter e.K.
Blumenstraße 6
86949 Windach
und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Die Firma Jagdwaffen Schwenke ist jederzeit berechtig, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.

1.3 Vertragsschluss

1.3.1 Vertragsschluss vor Ort oder per Mail
Der Vertragsschluss findet individuell durch Angebot und Annahme statt. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf eine Anfrage Ihrerseits, auf die ein verbindliches Angebot unsererseits folgt, welches Sie binnen vierzehn Tagen annehmen können. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

1.3.2 Vertragsschluss über eGun.de
Soweit wir über eGun.de verkaufen, kommt der Vertragsschluss nach der Ausgestaltung und unter den Bedingungen der AGB von eGun (http://www.egun.de/market/help.php? nohead=2&viewMode=popup&topic=AGB#ankh) zustande:
Nutzer, die unter Nutzung der eGun-Website einen Artikel zwecks Online-Auktion einstellen, geben ein verbindliches Angebot ab. Der Anbieter bestimmt beim Einstellvorgang eine Frist, innerhalb derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Auktionslaufzeit). Das Angebot wird durch Abgabe eines Gebotes durch den Bieter angenommen. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter ein höheres Gebot abgibt. Am Ende der Auktionslaufzeit kommt zwischen dem Anbieter und dem Bieter mit dem höchsten Gebot ein Vertrag über den Kauf des vom Anbieter bei eGun eingestellten Artikels zustande. Der zustande gekommene Preis versteht sich als Bruttopreis (d.h. inklusive Mehrwertsteuer). Es besteht weiterhin die Möglichkeit, Angebote auf der eGun- Website mit der Option „Sofort-Kaufen“ (Festpreis) anzubieten. Ein Vertrag kommt in diesem Falle durch den sofortigen Kauf des Artikels zustande. Dieser Kauf ist unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit. Diese Möglichkeit besteht nur so lange wie der Artikel noch nicht beboten wurde. Falls eine Vertragsabwicklung zwischen dem Anbieter und Bieter
nicht gelingt, wird eGun innerhalb eines automatischen Verfahrens den Artikel dem zweithöchsten Bieter anbieten, damit der Vertrag doch noch zu einem erfolgreichen Abschluss kommt.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eGun gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
Da wir keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung bei eGun haben, wird darauf hingewiesen, dass Sie den Vertragstext über Ihrer Kundenaccount bei eGun aufrufen und ausdrucken können. Eine Speicherung in wiedergabefähiger Form bietet eGun nicht an. Diese müssten Sie daher selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in pdf-Format).

1.3.3. Vertragsschluss über unseren Online-Shop

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.

Durch das Anklicken des Buttons (Kaufen/kostenpflichtig bestellen) geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Ihr Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per e-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung ausdrücklich annehmen. Die automatische e-Mail Benachrichtigung, die Sie unmittelbar nach Abschluss Ihrer Bestellung erhalten, entspricht noch nicht einem rechtsverbindlichen Kaufvertrag, sondern dient lediglich der Informationspflicht, dass Ihre Daten erfolgreich übermittelt wurden.

Bitte stellen Sie sicher, dass Sie vor Bestellaufgabe auch waffenrechtlich Berechtigt sind, die gewünschten Waren zu erwerben; hierzu zählt auch, dass Sie in Ihrem Land zum Besitz des gewünschten Artikels berechtigt sind. Andernfalls behalten wir uns vor, eine allgemeine Aufwandsentschädigung iHv. 150,00 € in Rechnung zu stellen.

2. Leistungsbeschreibung und Lieferung

2.1 Allgemein
Unser Kunden können bei uns Neuwaffen, Gebrauchtwaffen, Munition sowie Zubehör und Kleidung kaufen. Zudem erstellen wir für Sie Gutachten und können Ihre Waffen einschießen. Auch ist es möglich, uns Ihre Waffen zum Ankauf anzubieten. Die Lieferung von Waren, die eine gültige waffenrechtliche Erlaubnis voraussetzen, erfolgt erst nach Überprüfung dieser durch uns. Hierzu sind Sie verpflichtet uns unaufgefordert Ihren Personalausweis (beidseitig und gültig), Ihre EWB (gültig), sowie bei Auslandsversand die entsprechende Einfuhrgenehmigung vorab per Mail zukommen zu lassen. Kurzwaffen benötigen zudem einen gültigen entsprechenden Voreintrag. 

2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen. Insbesondere behalten wir uns vor, uns bei Lieferaufträgen anderer Transportdienstleister zu bedienen.

2.3 Teillieferungen
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für Sie zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen Ihnen jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.

2.4 Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

2.5 Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir verpflichten uns dabei, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

2.6 Ausschluss der Lieferung
Postfachanschriften werden nicht beliefert.

2.7 Annahmeverzug
Geraten Sie mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs tragen Sie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.

2.8 Leistungszeit
Alle Waren sind am Lager. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung durch uns nach Eingang der Vorkasse und wenn erforderlich der Erwerbsberechtigung innerhalb von 1-7 Tagen. Der Fristbeginn für die Lieferung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag. Für verspätete Lieferungen die durch die autorisierten oder andere Versender verschuldet werden, wird keine Haftung übernommen.

2.9 Anfragen
Wir behalten uns vor, bestimmte Anfragen von Kunden, mit denen wir kein Vertragsverhältnis haben und mit denen wir nicht in Vertragsverhandlungen stehen, nicht zu beantworten. Anonyme bzw. nicht eindeutig identifizierbare Anfragen werden grundsätzlich nicht beantwortet.

3. Zahlung
Zahlungen sind zu richten an die von uns übermittelte Bankverbindung.

3.1 Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer, außer differenzbesteuerte Artikel. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch Sie an unserem Geschäftssitz vereinbart wird. Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt in einer geeigneten Verpackung. Auf Grund der unterschiedlichen Versandkosten bei Auslandsversand sind diese vorab gesondert vom Käufer anzufragen. Beim Versand ins Ausland werden zusätzlich einmalig € 130.- für die Erstellung der Ausfuhrdokumente in Rechnung gestellt. Eine Rechnung wird jeder Lieferung beigefügt.

3.2 Abtretung
Wir behalten uns vor, offene Forderungen und Gebühren an Dritte abzutreten oder zu verpfänden.

3.3 Zahlungsverzug
Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.3 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

4. Lagergebühren
Orts- und marktübliche Lagergebühren für nicht abgeholte Waren werden wie folgt in Rechnung gestellt.
1. bei Reparaturen: 30 Tage nach Fertigstellung und Information des Kunden hierüber.
2. bei Kauf: drei Monate nach Verfügbarkeit und Information des Kunden hierüber.
Bei Schusswaffen gelten in diesen Fällen feste Lagergebühren von 0,25 Euro für Kurzwaffen und 0,50 Euro für Langwaffen jeweils pro Tag.

5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

5.1 Widerrufsbelehrung bei Kaufverträgen

Widerrufsrecht
Wenn Sie Verbraucher sind (eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder in Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmung ein Widerrufsrecht zu.

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung durch eine von uns genannte Spedition (wenn es sich um einen Waffenversand/Munitionsversand handelt) zu tragen. 

Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen im Folgenden wiedergegeben sind.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren / die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jagdwaffen Schwenke, Inh. Karl Marcus Richter e.K.), Blumenstraße 6, 86949 Windach, Telefon: 08193 / 99 77 99 8, E- Mail: info@exklusivwaffen.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B.
ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nach §312 g II u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ebenso besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

5.2 Widerrufsbelehrung bei Dienstverträgen

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jagdwaffen Schwenke, Inh. Karl Marcus Richter e.K.), Blumenstraße 6, 86949 Windach, Telefon: 08193 / 99 77 99 8, E- Mail: info@exklusivwaffen.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

6. Ihre Verantwortlichkeit

6.1 Allgemeines
Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich (insbesondere Warendeklarationen, Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, Kennzeichnungspflichten). Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Zudem verpflichten Sie sich, bei einem Verkauf außerhalb von Deutschlands die Vorgaben des EU- weiten Waffenverkaufs (z.B. Einreichung von Einwilligungserklärungen und Dokumenten) zu erfüllen. Die ggf. anfallenden Behördengebühren haben Sie selbst zu tragen.

6.2 Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

6.3 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.

6.4 Waffenberechtigungskarte
Erwerbsscheinpflichtige Waffen und Munition werden nur gegen Vorlage der entsprechenden gültigen Dokumente (z.B. Jagdschein, Waffen- bzw. Munitionserwerbsschein) in Original oder als beglaubigte Kopie verkauft bzw. geliefert. Erwerbscheinsfreie Artikel werden nur an volljährige Personen verkauft. Hierfür ist die Vorlage eines entsprechenden Ausweisdokumentes notwendig. Pulver kann nur gegen Vorlage des Original-Sprengstofferlaubnisscheines erworben werden. Bei einem Versand ist daher stets eine Legitimationsprüfung vor und nach der Versendung durchzuführen. Die ggf. anfallenden Behördengebühren haben Sie selbst zu tragen.

7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Sie haben die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Sie treten einen Anspruch bzw. Ersatz, den Sie für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhalten, an uns ab. Wenn Sie sich vertragswidrig Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich in Textform.

8. Gewährleistung

8.1 Gewährleistungsrecht bei Kaufverträgen 

8.1.1 Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Soweit zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden, finden Sie deren genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht.

8.1.2 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Absendung der Ware, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers auf Sie über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware mangelhaft, können Sie wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so haben Sie Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.

8.1.3 Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gilt, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, dass im Falle eines Mangels wir nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung leisten. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person auf Sie über. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich und nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

8.1.4 Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.

8.1.5 Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.

8.1.6 Verjährung
Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistung 1 Jahr. Soweit Sie Unternehmer sind, ist die Gewährleistung für gebrauchte Waren ausgeschlossen und für Neuwaren beträgt diese 1 Jahr. Ausgenommen hiervon ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

8.2 Gewährleistungsrecht bei Werkverträgen (Gutachten)

8.2.1 Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ist das Werk mangelhaft und verlangen Sie Nacherfüllung, können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Werden Mängel auch nach wenigstens zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so haben Sie Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.

8.2.2 Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des vereinbarten Werklohns zu.

8.2.3 Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.

8.2.4 Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Werks geht im Rahmen der Gewährleistungsabwicklung erst mit der Abnahme des Werks auf Sie über.

8.2.5 Mitteilung
Sollten Sie erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bitten wir Sie darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.

8.2.6 Verjährung
Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem Gefahrenübergang. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

9. Besondere Bestimmungen für den Versand

9.1 Verpackung von Waren
Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die Ware zum Versandtermin ordentlich verpackt ist (z.B. Anbringung der Adressdaten, Beachtung der Kennzeichnungspflichten, Anbringung der Informationen zur Handhabung, Nummern und Zeichen), das diese durch die gewöhnliche Behandlung bei einem Transport nicht beschädigt werden kann und für das Versandunternehmen zur Verfügung gestellt wird. Sollten Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, behalten wir uns vor, den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Mehraufwand entstanden ist.

9.2 Gewicht und Menge der Waren
Es können pro Auftrag nur soviel Waren abgegeben werden, wie ein durchschnittlicher Zusteller zumutbarer Weise auch tragen kann (< 20 kg und nur zwei Arme). Bei einer Überschreitung der Menge (nach Gewicht oder Stückzahl) können wir eine Annahme ablehnen bzw. einen Auftrag in jeweils gesondert zu berechnende Aufträge aufteilen, soweit die Ware entsprechend aufteilbar und uns dies möglich und von Ihnen gewünscht ist. Sollte eine bereits übergebene bzw. übernommene Ware wegen Gewichtsüberschreitung nicht auslieferbar sein, behalten wir uns vor, diese nicht auszuliefern, sondern lediglich zur Abholung durch Sie bereitzustellen.

9.3 Auslieferung der Ware
Die Auslieferung der Ware erfolgt an die von Ihnen uns übermittelten / hinterlegten Lieferadresse. Sie sind damit einverstanden, dass die Übergabe nicht nur an diese persönlich, sondern auch an eine andere Person erfolgen darf, von der den Umständen nach angenommen werden kann, dass diese Person zur Annahme der Ware berechtigt ist. Hierzu zählen insbesondere die in Ihren Räumen bzw. der konkret angegebenen Lieferanschrift anwesenden Haushaltsangehörigen sowie auch die unmittelbaren Nachbarn an der Lieferanschrift. Sie bzw. der Warenempfänger wird die Annahme der Ware mittels Unterschrift quittieren.

9.4 Unzustellbarkeit der Lieferung
Soweit der erste Zustellversuch scheitert, behalten wir uns vor einen zweiten Zustellversuch zu starten, die Ware einem Drittunternehmen zur Zustellung zu übergeben, die Waren an den Absender zurückzubefördern oder Sie aufzufordern die Ware an unserem Geschäftssitz selbst abzuholen. Die hierbei entstehenden Kosten haben Sie zu tragen. Über eine unzustellbare Lieferung werden Sie per E-Mail informiert. Ebenso, ob es noch zu einem weiteren Zustellversuch kommt oder Sie die Ware selbst abholen müssen. Die Abholadresse wird Ihnen per E-Mail mitgeteilt.
Sollte eine Zustellung oder Rücksendung zum Absender nicht mehr möglich sein, behalten wir uns vor, die Ware zu öffnen. Sollte eine Sendung auch dann nicht möglich sein, behalten wir uns vor, die Ware nach Ablauf von 2 Monaten zu vernichten oder weiterzuverkaufen.

9.5 Besonderheit bei Waffen und Munition
Bei der Versendung von Waffen und Munition sind die Mindestanforderungen für einen Versand einer Sendung nach IATA- und CMR Richtlinien neuster Fassung zu beachten. Insbesondere sind die Legitimationspapiere vorzulegen (siehe 6.4) und die Sendung per Unterschrift zu bestätigen. Eine Abgabe an Angehörige und Nachbarn ist in diesem Fall nicht möglich. Auch die Erteilung einer Vollmacht scheidet aus.
Die Ausfuhranmeldung bei Zoll und BKA hat durch Sie zu erfolgen. Insbesondere übernehmen wir keine Verantwortung für den Inhalt der Sendung. Sie haben selbst dafür Sorge zu tragen, dass die Waren mit den entsprechenden Warnhinweisen (z.B. Gefahrengutaufkleber) beschriftet/beklebt sind. Waffen und Magazine haben stets in ungeladener Form verpackt zu werden. Behältnisse haben geschlossen zu sein. Eine Kontrolle durch uns erfolgt nicht. Die ordnungsgemäße Verpackung obliegt allein Ihnen.

10. Haftung

10.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

10.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder sofern Sie keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.

11.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

11.3 Elektronische Kommunikation
Sie stimmen zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann.

11.4 Bildrechte
Alle Bildrechte liegen bei der Firma Jagdwaffen Schwenke, Inh. Karl Marcus Richter e.K. oder ihren Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.

11.5 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/ consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11.6 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht und zieht nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

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